Die Digitalisierung der Demokratie

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Während sich Deutschland in Sachen Digitalisierung noch im Dornröschenschlaf befindet, wird anderenorts der Takt vorgegeben. Das demokratische Taiwan, eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt, hat die Zeichen der Zeit erkannt und schon seit 3 Jahren eine Digitalministerin: Audrey Tang - ehemalige Hackerin und mittlerweile Ikone der digitalen Welt - setzt neue Maßstäbe und begründet fast nebenbei eine neue, digitale Form der Demokratie. Bei unserem Digitalfrühstück der FDP Bundestagsfraktion hat sie darüber gesprochen, wie man mit Bytes zu mehr Mitbestimmung und besseren Lösungen kommen kann – nicht nur in Taiwan.

Unsere Welt ist heute komplexer denn je. Annähernd 4 Milliarden Menschen bewegen sich heute im Netz – vor 50 Jahren waren es gerade einmal 4. Bald schon werden es noch mehr sein. Es wird deutlich: Das Internet ist das größte Vernetzungsprojekt seit Menschengedenken. Während einige Staaten, wie die Volksrepublik China, das Projekt nutzen wollen, um ihre Bürger besser zu überwachen und beeinflussen zu können, bewirken andere das Gegenteil.

Der Weg Taiwans ist einer, der wohl am deutlichsten als Gegenentwurf zum chinesischen gesehen werden kann. Taiwans digitale Stärke unter der neuen Ministerin ist begründet in ihrer Führung: Sie gibt keine Befehle und nimmt keine Befehle an. Auch das Ministerium ist kein klassisches Ministerium mit Büros und Beamten: Im sogenannten „Social Innovation Lab“, einer umgebauten Fabrikhalle, erledigen die Roboter die Botengänge, während dem Austausch zwischen Politik und Bürger keine Barrieren gesetzt werden. Das Ministerium ist jeden Mittwoch von zehn bis zehn offen. Auch fährt die Ministerin einmal im Monat raus aufs Land, um dort gezielt Probleme zu besprechen. Bei Bedarf können die zuständigen Volksvertreter online live zugeschaltet werden.

Klingt zunächst nach viel PR und medienwirksamer, moderner Inszenierung. Aber was steckt dahinter? Das was man auf den ersten Blick sieht, ist oft nicht das, was wirklich bahnbrechend ist. Während unseres Frühstücks wurde deutlich, dass Tang nicht bloß bessere Interaktion zwischen Regierung und Bürgern ermöglicht, sondern die Demokratie in ihrem Land mit digitalen Mitteln ordentlich umkrempelt.

Um die Geschichte zu verstehen, müssen wir allerdings etwas früher ansetzen. Um genauer zu sein drei Jahre früher. Damals, während der Taiwanischen Sonnenblumenrevolution, war Audrey Tang noch Hackerin und besetzte mit ihren Kollegen das Parlament. Die Demonstranten zwangen die Machthaber, neu zu denken. Jetzt ist sie selbst in der Position, zu regieren – und erschafft ein neues System, um den alten Problemen digital zu begegnen. Tang will Gesellschaft und Politik in Einklang bringen.
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Der Weg von Audrey Tang folgt dabei simpelen Grundsätzen: Politik muss transparent sein, damit Entscheidungen nachvollziehbar sind. Und: Politik muss von den Menschen gestaltet werden – also Interaktion begünstigen – um Einverständnis zu erreichen. Auf der eigens entwickelten Onlineplattform des Ministeriums, die im Übrigen auf Open Source basiert und dementsprechend auch in Deutschland zum Einsatz kommen könnte, werden Bürger gebeten, verschiedene Statements zu bewerten. Ein Stimmungsbild wird erstellt, auf Basis dessen neue Regulierungen beschlossen werden. So werden tragfähige Lösungen entwickelt, die sich an der Gesellschaft orientieren. Darüberhinaus sind die knapp 23 Millionen Bürger auch aufgerufen, Petitionen einzureichen, die bei mindestens 5000 Zeichnungen zwingend im Parlament behandelt werden müssen.

„Meistens sind sich die Leute doch in den meisten Dingen einig“, sagte Tang bei der Veranstaltung. Und sie sucht nach diesen Gemeinsamkeiten, denn Demokratie lebt von Kompromiss und ununterbrochenem Austausch. Mit digitalen Mitteln haben wir es einfacher denn je, Menschen zusammenzubringen; selbst, wenn sie räumlich und ideologisch noch so weit von einander entfernt sind. Nutzen wir sie so, dass sie unserer Sache dienen. Nutzen wir sie als Mittel zur Freiheit und Selbstbestimmung.