Was wird aus Berlin im neuen Jahrzehnt?

16.1.20

Berlin wird immer beliebter – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Viele junge Erwachsene ziehen in unsere Stadt, um zu studieren oder ihre Ausbildung zu absolvieren. Junge Familien schätzen die lebhafte, multikulturelle Atmosphäre, denn in kaum einer anderen Stadt können sich Kreative und Künstler so gut ausleben, wie hier. Berlin wächst: Die Einen fürchten sich vor Veränderungen und möchten alles so belassen, wie es schon immer war. Andere begreifen die wachsende Stadt als Chance, Dinge neu zu denken und zu verbessern, Bestehendes größer zu denken, um zu einer prosperierenden Weltmetropole aufzusteigen. Berlin sollte die Stadt für alle sein - ob arm oder reich, Atheistin oder Jude, Ur-Berliner oder Zugezogene. Aber was heißt „Großdenken“ in Bezug auf unsere Stadt? Welche Schwerpunkte setzen wir und was wollen wir für Berlin im neuen Jahrzehnt?

Deckeln hilft nicht

Eine größer werdende Stadt schafft neue Möglichkeiten, aber sie bringt auch Herausforderungen mit sich – für den Einzelnen, wie auch für die Gesellschaft. So steigen beispielsweise die Mieten und bei Wohnungsbesichtigungen gibt es nicht selten einen Andrang wie vor den beliebtesten Clubs dieser Stadt. Der Senat versucht verzweifelt, diese hausgemachten Probleme über Enteignungen oder den Mietdeckel in den Griff zu bekommen. Dabei offenbart er den Glauben an sozialistische Lösungen, die das Problem Wohnraum im kommenden Jahrzehnt noch verschärfen werden. Wer von uns sich noch an den Zustand der Häuser in der Nachwendezeiten im Prenzlauer Berg, in Mitte oder in Köpenick erinnert, weiß was Sozialismus für Berlin bedeutet.

Die geplanten Enteignungen fressen Milliarden im Berliner Haushalt, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Die staatlich bestimmten Mietdeckelungen werden darüber hinaus dafür sorgen, dass deutlich weniger investiert, saniert und gebaut wird. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und vielen Bürgern damit die sicher geglaubte Altersvorsorge entzogen – eine weitere Eskalation der Wohnraumproblematik steht bevor, für die allein Rot-Rot-Grün verantwortlich ist. Denn letztlich sinkt der Wohnstandard für alle, wenn Investitionen ausbleiben. Das bedeutet marode Wohnungen, mindert die Attraktivität unserer Hauptstadt und zeugt von schlicht unsozialer Politik. 

Anstatt zu deckeln und zu enteignen, muss sehr viel mehr neuer, sozialverträglicher Wohnraum geschaffen werden. Der Wohnstandard soll für alle steigen. Aus diesem Grund müssen wir Wohnungen auf Supermärkten errichten und mehr in die Höhe bauen, Dachgeschosse ausbauen und Freiflächen wie die Elisabeth-Aue erschließen. Auch eine Randbebauung des ehemaligen Flughafenfeldes Tempelhofes wäre mehr als sinnvoll. Über 12.000 Wohnungen könnten entstehen und gleichzeitig 200 Hektar Freizeitfläche erhalten bleiben. Ein riesiges Naherholungsgebiet mitten in der Stadt entsteht. Wenn die zu bauenden Wohnungen gleichverteilt durch Genossenschaften, landeseigene Bauherren und private Unternehmen gebaut werden, wird zudem die soziale Verträglichkeit des Projekts sichergestellt. Der Senat versucht jedoch, Bauprojekte immer wieder zu verhindern. Richtig ist es, jetzt die Bürger in einem erneuten Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes befragen zu lassen – die Zeiten haben sich seit 2014 geändert. 

Eine bürgergerechte Verkehrspolitik

Chancen zum Aufbruch bestehen allerdings nicht nur in der Wohnungsbaupolitik. Auch Berlins Straßen, Wege und Schienen verdienen es, größer gedacht zu werden. Es ist wichtig, dass sich eine clevere Verkehrspolitik an den Anforderungen der Bürger orientiert – und an ihrem Willen. Ein fatales Zeichen ist, dass trotz eines eindeutigen Votums im Jahre 2017 der Senat die Entscheidung der Berliner für den Flughafen Tegel eiskalt ignoriert. Denn auch hier wurde und wird klein gedacht: War der BER einst Mitte der 1990er Jahre für 27 Millionen Passagiere geplant worden, fertigten SXF und TXL im vergangenen Jahr bereits 36 Millionen Reisende ab. De facto ist der BER zu klein – bei einer jährlichen Steigerung der Fluggastzahlen um 4% erst recht. Nun soll mit Schnellbauten und einem Weiterbetrieb von SXF beigesteuert und ein Kollaps zur BER-Eröffnung vermieden werden, wogegen schon Anwohner klagen – relevant überhaupt erst, sofern der Flughafen wie geplant dieses Jahr ans Netz geht. Sieht so eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik aus? Der Skandal ist nicht, dass vor über 25 Jahren zu klein geplant wurde, denn die tatsächliche Entwicklung der Stadt kann keiner exakt vorhersehen. Der Skandal ist, dass an den zielverfehlenden Plänen festgehalten wird, um parteipolitische Interessen und Posten zu wahren. 

Das Berliner U-Bahn-Netz besteht in der heutigen Form, bis auf die Erweiterung der U5, ebenfalls bereits seit den 1980er Jahren. Dabei sparen U-Bahnen viel Platz und sind verglichen zu Straßenbahnen wesentlich schneller. Ein Ausbau des Netzes ergibt angesichts der steigenden Einwohner- und Nutzerzahlen Sinn. Doch auch hier fehlen dem rot-rot-grünen Senat die großen Visionen und vor allem der Mut. Eine einst in den 70er Jahren geplante U10 nach Weißensee könnte Neubausiedlungen anbinden und ließe viele Menschen schneller ins Stadtzentrum kommen. Ein neuer Flughafen BER ohne U-Bahn ist auch nicht wirklich rühmenswert. Die Verlängerung der U7 zum BER und eine U10 nach Weißensee sollten daher schleunigst umgesetzt werden. Insgesamt muss die Stadt zusammenwachsen in dem Sinne, dass auch der Speckgürtel vom Zentrum besser erreichbar ist. Das bedeutet: Erweiterungen der S-Bahnen und Regionalzüge sowie Taktverdichtungen und die konsequente Erschließung neuer Strecken. 

Wenn es um Fortbewegung in der Stadt geht, spielen auch Fahrradwege eine tragende Rolle. Hier herrscht aktuell enormes Verbesserungspotenzial. Denn während sich der Senat damit beschäftigt, ob der neue Anstrich der alten Radwege nun rot oder grün sein sollte, anstatt sich auf die wirklichen Notwendigkeiten des Ausbaus zu fokussieren, entdecken bereits mehr und mehr Berliner das Rad neu für sich. Sie wollen sicher und schnell von A nach B gelangen. Hinzu kommen seit vergangenem Jahr neue elektrische Mobile, die ebenfalls vornehmlich den Radweg nutzen. Um den Anforderungen der Berliner gerecht zu werden, sollten baulich von der Autofahrbahn getrennte, solide ausgebaute Radstrecken, von einem bürgerorientierten Senat in diesem Jahrzehnt dringend priorisiert werden. 

Machen wir Bildung zum Schlüssel

In der Bildungspolitik steht ebenfalls ein herausforderndes Jahrzehnt bevor. Jüngst erhielten die Berliner Universitäten den Exzellenzstatus. Das ist ein tolles Zeichen für den Wissenschafts-Standort Berlin. Durch das Wachstum der Stadt besteht die Möglichkeit, die Forschung nach besseren Medikamenten, fortschrittlicherer Mobilität und neuen Technologien weiter zu stärken. Auch die hier stark vertretende Start-Up-Szene kann davon profitieren. Bedauerlicherweise schafft der rot-rot-grüne Senat jedoch kein freundliches Klima für aufstrebende Jungunternehmer und sorgt so dafür, dass viele Akademiker nach abgeschlossener Ausbildung aufgrund von besseren Jobperspektiven raus aus der Stadt ziehen. Es gilt, in Zukunft ein positiveres Klima zu schaffen - beispielsweise durch eine für Unternehmen freundliche Verwaltung - und Anreize für Gründer zu setzen, damit Technologien, die Probleme von morgen lösen können, heute hier bei uns entworfen und entwickelt werden.

Berlin muss mehr wagen: Mobilitätskonzepte der Zukunft einfach mal ausprobieren, bevor man es zuvor schon für gescheitert erklärt, Wohnungen bauen, Perspektiven schaffen. Und auf diesem spannenden Weg gilt es, alle mitzunehmen, damit Berlin seine einzigartige Individualität nicht verliert. Lasst uns groß denken, dabei frei bleiben und die Zukunft unserer Stadt zusammen gestalten. 


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