Wir brauchen eine Stadt, die klüger ist als ihre Regierung

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Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine App, die für Sie in Echtzeit Verkehrsdaten auswertet und Ihnen den schnellsten Weg an Ihr Ziel anzeigt. Gibt's schon, meinen Sie? Nur zum Teil. Denn bislang nutzen wir nur einen Bruchteil der Informationen, die vorhanden wären, um Verkehr in unserer Stadt klüger zu gestalten. Und es geht noch mehr: In der Smart City Berlin beinhalten Straßenlaternen gleichzeitig WLAN-Hotspots, Autos werden per Sharing Economy geteilt und fahren autonom. Das Zusammenleben wird insgesamt effizienter und nachhaltiger.

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Was alles möglich wäre, wenn die einzelnen technologischen Neuerungen zu einem großen Ganzen vernetzt würden, wird unter dem Begriff "Smart City" zusammengefasst. Die intelligente Stadt kann einen großen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten: Sensoren können die Luftqualität ganzer Städte messen und diese sofort auswerten und analysieren. Auf Basis dieser Daten kann dann schnell festgestellt werden, wo und wann die meisten Schadstoffe emittiert werden. Die ausgewerteten Daten werden an vernetzte Verkehrsleitsysteme weitergegeben und der Stadtverkehr wird zur Verbesserung der Luftqualität effizient umgeleitet. Über Fahrverbote in Innenstädten müsste nicht mehr diskutiert werden. Durch eine Vernetzung von Technologien ließen sich aber auch Staus mindern und Emissionen dort einsparen, wo es am günstigsten und am besten möglich ist.

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Doch nicht nur das Klima kann von Smart City Konzepten profitieren. Auch ließe sich eine Stadt viel einfacher sauber halten. Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass für Entsorgungsunternehmen schon bald jederzeit der optimale Weg zur Müllabholung oder Straßenreinigung errechnet wird.  
Noch sind viele dieser Konzepte und die damit verbundenen Chancen Zukunftsmusik. Deswegen braucht es nun einen Plan der die konkrete und schnelle Umsetzung vernetzter Städte vorantreibt. Von der Bundesregierung kommt in dieser Hinsicht jedoch sehr wenig. Zwar gibt es mittlerweile eine Digitalplattform für den Austausch zu staatspolitischen Fragen der Digitalisierung und eine Smart City Charta, doch ein detailliertes und anwendbares Konzept, welches auf eine zeitnahe Realisierung der vielen Möglichkeiten abzielt, liegt bis heute nicht vor.

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Auch in Berlin ist Rot-Rot-Grün bislang komplett untätig geblieben und setzt damit zukunftsgewandte Lösungen aufs Spiel. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Jetzt müssen wir vorangehen, damit wir die Antworten von Morgen entwickeln, anstatt im Vorgestern zu verharren. Mit Rot-Rot-Grün stehen die Zeichen jedoch - mit Blick auf die aktuellen, planwirtschaftlichen Initiativen dieser Koalition - denkbar schlecht.

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Bei all der Euphorie was das Chancenpotenzial dieser Innovationen betrifft, dürfen unsere Augen jedoch vor Problemen und Gefahren nicht verschlossen sein. Im Rahmen der Smart City Konzepte werden viele Daten gesammelt und gebündelt. Das birgt einige Risiken beim Datenschutz des einzelnen Bürgers. Digitalisierung und neue Technologien dürfen nicht dazu führen, dass unsere Gesellschaft gläsern wird. Smart Cities dürfen nicht dafür genutzt werden, um einen Staat der totalen Kontrolle und Überwachung durchsetzen zu können. China sollte hierfür ein mahnendes Beispiel sein. Dort werden Bürger rund um die Uhr überwacht und mithilfe von Social Credit Systemen erzieht der Staat die Gesellschaft zu Konformität. Etwas, das uns Liberalen zutiefst zuwider ist. Damit es bei uns erst gar nicht so weit kommt, braucht es klare Regeln, die die Rechte der Bürger sichern und gleichzeitig Innovationen fördern.

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Smart Cities können unserer Zusammenleben in der Gesellschaft grundlegend verändern. Und das Gute ist: Jeder Einzelne kann Teil und Profiteur dieses spannenden Wandels sein. Was wir brauchen sind visionäre Regierungen, die Herausforderungen anpacken und voranschreiten, um klare Regeln - wie beim Daten- und Persönlichkeitsschutz - zu schaffen. Ein Testlauf in Berlin wäre ein Anfang.

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